#WirSindMehr

Veröffentlicht am 02.09.2018 in Ankündigungen

Was wir aktuell in Chemnitz erleben, ist erschreckend: Rechtsradikale Hetzjagden, Demonstranten, die den Hitlergruß offen zeigen, AfD-Bundestagsabgeordnete, die zu Selbstjustiz aufrufen. Das ist nicht unser Deutschland! Wir müssen der rechten Gewalt entschieden entgegentreten, im Osten wie im Westen, in Rheinböllen genauso wie in Chemitz - so etwas darf es nie wieder geben!

Die SPD ist seit mehr als 150 Jahren das Bollwerk gegen Rechts. Wir stehen an der Seite der Menschen, die in Chemnitz Zeichen setzen gegen Hass und Hetze. Ihr könnt genauso unterstützen und für Toleranz, Zusammenhalt und Respekt eintreten. Zeige auch Du Flagge unter dem #Wirsindmehr. Das braucht unsere Gesellschaft jetzt mehr denn je!

 

WebsoziInfo-News

17.04.2021 09:17 Sachgrundlose Befristung: Koalitionsvertrag muss jetzt endlich umgesetzt werden
SPD und CDU/CSU haben im Koalitionsvertrag vereinbart, sachgrundlose Befristungen und Kettenbefristungen einzuschränken. Nun hat Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, einen Gesetzentwurf dazu vorgelegt. Besonders in der aktuellen durch die Corona-Pandemie geprägten Situation benötigen Menschen Sicherheit im Beruf. Eine Eindämmung sachgrundloser Befristung ist überfällig. „Die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung ist schon lange eine sozialdemokratische

17.04.2021 09:15 StVO-Novelle: Kompromiss zu Bußgeldern
Nach monatelangem Ringen hat sich die Verkehrsministerkonferenz heute auf einen Kompromiss zu einer Reform des Bußgeldkatalogs geeinigt. Alle bereits im letzten Jahr beschlossenen unstrittigen Bußgelder können rechtssicher umgesetzt werden. Ein Fahrverbot bereits bei niedrigeren Tempoverstößen wird es nicht geben, allerdings werden die Bußgelder bei Geschwindigkeitsverstößen deutlich erhöht. Die StVO-Novelle musste wegen eines Formfehlers neu verhandelt

13.04.2021 16:09 Kabinett billigt Bundes-Notbremse – Gemeinsam die dritte Welle brechen
Das Bundeskabinett hat bundesweit einheitliche Regelungen beschlossen, um die immer stärker werdende dritte Corona-Welle in Deutschland zu brechen. „Das ist das, was jetzt notwendig ist: Regelungen, die im ganzen Bundesgebiet überschaubar, nachvollziehbar für jeden einheitlich gelten“, sagte Vizekanzler Olaf Scholz am Dienstag. In den vergangenen Tagen hatten der Vizekanzler und die Kanzlerin mit vielen Kabinettskolleg*innen,

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