Nachrichten zum Thema Landespolitik
26.03.2019 in Landespolitik
Gegen die zunehmende Kriminalisierung des Kirchenasyls!
Die Eskalation und Zuspitzung durch die Haus-Durchsuchungen unserer Hunsrücker Pfarrer wird ja noch immer diskutiert. Wer mit wem sprach oder auch gerade nicht sprach, ob es denn nun eigentlich nötig war Anzeige zu erstatten oder nicht. Der Sachverhalt bewegt noch immer die Gemüter: Gegen die zunehmende Kriminalisierung des Kirchenasyls richtet sich diese Petiton an den CDU Landesverband Rheinland-Pfalz, die interessierte Bürgerinnen und Bürger aus der Region genauso unterstützen können wie natürlich überregional...
Weitere Informationen zum Kirchenasyl sind auch auf den Seiten der ökomenischen Bundesarbeitsgemeinsachft Asyl in der Kirche zu finden ...
WebsoziInfo-News
22.06.2025 17:50 Bundesparteitag 27. – 29.06.2025
Drei Tage SPD-Parteitag – und Du bist live dabei. Mitreißende Debatten, offene Diskussionen und wichtige Entscheidungen: Auf dem Bundesparteitag stellen wir die Weichen für unsere Zukunft. Mit neuem Vorstand und einer klaren sozialdemokratischen Vision. Hier findest Du das Programm, alle Anträge und den Livestream. Wir freuen uns auf Dich! weitere Informationen
18.06.2025 17:54 Esra Limbacher zum Kabinettsbeschluss Bau-Turbo
Mehr und schneller bauen Vor dem Hintergrund steigender Mietpreise brauchen wir schnell Maßnahmen, um Bauen und Wohnen wieder bezahlbar zu machen. Der Bau-Turbo schafft hier Tempo und mehr Möglichkeiten, sagt Esra Limbacher. „Wohnen ist ein Grundrecht – kein Luxus. Wenn Menschen heute 40 oder gar 50 Prozent ihres Einkommens für Miete ausgeben müssen, zeigt das… Esra Limbacher zum Kabinettsbeschluss Bau-Turbo weiterlesen
02.06.2025 20:20 Wiebke Esdar zu Steuerentlastungen für Unternehmen
Arbeitende Mitte braucht gute, sichere und verlässliche Arbeitsplätze Bundesfinanzminister Klingbeil hat erste Vorschläge vorgelegt, um die im Koalitionsvertrag vereinbarten Steuerreformen anzugehen. Ein wichtiger Schritt, sagt SPD-Fraktionsvizin Wiebke Esdar. Der zweite muss aber folgen. „Es ist ein starkes Signal, dass Bundesfinanzminister Klingbeil nun sehr zügig erste Vorschläge vorgelegt hat, um die im Koalitionsvertrag vereinbarten Steuerreformen anzugehen.… Wiebke Esdar zu Steuerentlastungen für Unternehmen weiterlesen
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